„Die AfD ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei“

Am 11. August versammelte sich in Biebergemünd Breitenborn ein buntes Spektrum hunderter Menschen aus allen Biebergemünder Ortsteilen und darüber hinaus, um sich für Vielfalt in Biebergemünd einzusetzen. Dafür standen sinnbildlich auch bunte Muffins, die am Rande der Kundgebung verteilt wurden. Aufgerufen hatten zur Teilnahme an der Veranstaltung zahlreiche Parteien und Vereine, darunter die örtlichen Grünen, SPD und CDU, der VVN-BdA, Hand aufs Herz e.V. und sein Bündnis „Wir sind mehr!“, die „Omas gegen Rechts“, Heavy Rocks, die NaturFreunde, das Schullandheim Lützel und zahlreiche weitere.

Versammlungsleiter und Vorsitzender des Biebergemünder Grünen-Ortsverbandes, Jan Göring, begrüßte hunderte friedliche Menschen aus Biebergemünd und anderen südhessischen Gemeinden, die trotz unterschiedlicher Meinungen zusammen für Demokratie und Menschenrechte einstehen würden. Bereits im Vorfeld hatte er sich von der Frankfurter Antifa distanziert: „Gewaltaufrufe und mediale Pranger verlassen selbst den Raum der Meinungsfreiheit, den wir verteidigen wollen. Eine wehrhafte Demokratie zieht Ihre Stärke daraus, dass sie ihre Feinde mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft.“ Jan Göring bedankte sich bei den zahlreichen Demonstrationsteilnehner:innen, die am Freitag in das kleine Breitenborn-Lützel gekommen waren, um zu zeigen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine menschenfeindliche Agenda nicht unwidersprochen stehen lässt.

Alexander Schopbach, Vorsitzender des Vereins Hand aufs Herz e.V. und Gründer des Bündnisses „Wir sind mehr!“ (www.wir-sind-mehr.com) bezeichnete das von der CDU bis zur Linken parteiübergreifend aufgestellte Bündnis „Buntes Biebergemünd“ als Leuchtturm-Beispiel und wegweisend für viele andere Kommunen, in denen sich manche Partei noch schwertue, klar Position gegen die rechtsextreme AfD zu beziehen. Schopbach betonte mit Blick auf die jüngsten Äußerung Björn Höckes zur Inklusion: „Die AfD, das sind die neuen Nazis. Lasst Euch nicht davon täuschen, dass sie demokratisch gewählt sind, was ihre Anhänger immer wieder als Legitimation anführen. Auch die NSDAP war demokratisch gewählt. Und sie führte uns ins dunkelste Kapitel der Weltgeschichte. Genau dagegen müssen wir uns als Zivilgesellschaft und parteiübergreifend alle gemeinsam wehren. Wir müssen jetzt zusammenstehen und klare Kante zeigen, denn die Anfänge sind in vielen Bereichen längst vorüber.“

Der CDU-Landtagabgeordnete Michael Reul (CDU) wies gleich zu Beginn die Falschbehauptung zur Teilnahme angeblich Linksextremer scharf zurück: „Alle Redner stehen für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ein und sind kein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.“ Ganz deutlich warnte der Christdemokrat vor der AfD, die „Ängste, Neid und Missgunst“ schüre. Reul betonte: „Die AfD ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei.“

Jürgen Staab (Energiegenosschenschaft MKK e.G.) kritisierte in seiner Rede insbesondere Desinformationskampagnen der Rechtsextremen gegen eine wirksame Klimaschutzpolitik, die den Klimawandel schlichtweg leugnen. Susanne Simmler (SPD) mahnte mit Blick auf Länder in Süd- und Osteuropa vor Bedrohungen für Meinungs- und Pressefreiheit und die Justiz. Sie spornte die Zuhörer an, als „Konjunktur der Problemlöser – hier vor Ort“ zu wirken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller kritisierte die Pläne der AfD, öffentliche Aufgaben zu privatisieren, das Renteneintrittsalter anzuheben, die Erbschafts- und Gewerbesteuer zu streichen und soziale Leistungen abzuschaffen als Abbau sozialer Sicherheiten, entgegen den Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Dieter Bahndorf (VVN-BdA) verstärkte diese besorgniserregenden Eindrücke und stellte unter anderem die deutschlandweite Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ vor.

Tanja Weiggand (DGB) warb vor allem darum, Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen, die sich in Umfragen zugunsten der AfD aussprechen, ohne jedoch deren Wahlprogramm zu kennen. „Sie bietet keine Alternativen, sondern lehnt in den Parlamenten alles ab, was dem Wohl des Bürgers diene, wie zum Beispiel eine Grundrente für Senioren.“ Sie warnte mit Verweis auf das jähe Ende  der Weimarer Rebublik: „Es ist nicht 5 vor 12, sondern 19:32 Uhr“.

Martin Loder (SPD Biebergemünd) hob die freie Gesellschaft ist als größte Errungenschaft des Verfassungsstaats hervor: „Wir sind für die Werte, die unsere Demokratie auszeichnen, für den offenen Wettstreit der Meinungen, für die Freiheit der Lebensführung, für Teilhabe und Integration“.