Als Schlag ins Gesicht aller aufrechten Demokraten und engagierten Antifaschisten innerhalb der CDU, besonders aber in der demokratischen Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft, bezeichnet der parteiübergreifende Verein Hand aufs Herz e.V. die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Der hatte am Sonntag einmal mehr mit populistischen Äußerungen der rechtsextremen AfD nach dem Mund geredet und schließt nun sogar eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auf kommunaler Ebene nicht mehr aus.
„Damit verwässert Merz nicht nur den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner eigenen Partei, der jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit der AfD ausschließt, was bereits ein bezeichnendes Licht auf dessen eigenes Demokratieverständnis wirft. Er verlässt vielmehr auch den Boden der wehrhaften Demokratie und reißt Löcher in die Brandmauer gegen Rechts ausgerechnet in Zeiten, in denen die Rechtspopulisten sich in einem besorgniserregenden Aufwind befinden“, kritisieren Alexander Schopbach und Julia Hott, die Vorsitzenden von Hand aufs Herz, scharf. Sie betonen: „Landauf, landab in Städten und Kommunen zeigen Zivilgesellschaft und demokratische Mitte inklusive zahlreicher CDU-Ortsverbände derzeit täglich Gesicht gegen die AfD und deren Hass und Hetze. Diesen engagierten gesellschaftlichen Zusammenhalt für eine weiterhin demokratische, weltoffene, bunte und tolerante Bundesrepublik tritt Friedrich Merz nun einmal mehr mit Füßen“.
Hand aufs Herz e.V. fordert umgehend eine klare Distanzierung der hessischen CDU-Kreisverbände und des hessischen CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein von Friedrich Merz unsäglichen Äußerungen. „Eine CDU, die auf kommunaler Ebene mit der AfD paktieren würde, verrät endgültig das verpflichtende Erbe unserer Eltern und Großeltern, die nach dunkelsten Zeiten ein freiheitlich-demokratisches Deutschland aufgebaut haben. So weit darf es niemals kommen, zumal eine solche Zusammenarbeit von CDU und AfD in Städten und Gemeinden Rechtsextremismus final salonfähig machen würde“, mahnen Hott und Schopbach. Hand aufs Herz e.V. hoffe, dass sich nach dieser gefährlichen Zuspitzung innerhalb der großen Volkspartei CDU nun endlich die gemäßigten und gradlinigen Kräfte innerhalb der Christdemokraten durchsetzen und den seit Monaten von Aussetzern und Grenzüberschreitungen geprägten populistischen Kurs ihres Bundesvorsitzenden beenden.
Abschließend zitiert Hand aufs Herz e.V. die Reaktionen des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der nach Merz skandalösen Äußerungen schrieb: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten“. Deutlich äußerte sich auch Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“
