Alexander Schopbach und Julia Hott vom Verein „Hand aufs Herz“: Wir möchten am Samstag erneut gemeinsam mit der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft deutlich machen, dass wir für eine aufgeklärte, humanistische und verfassungstreue demokratische Gesellschaft stehen, in der Rechte, Rassisten, Antidemokraten, Populisten und Verschwörungstheoretiker nichts zu melden haben“ – Irritationen um Veranstaltungsorte Mit einem „Fest für Demokratie und Toleranz“ am Samstag, 3. Juli, ab 14 Uhr – voraussichtlich auf dem Parkplatz Bleiche – in Gelnhausen zeigt der Verein „Hand aufs Herz“ im Schulterschluss mit zahlreichen weiteren hessischen Initiativen, mit der IG Metall und mit Vertreter:innen aus Politik und Gesellschaft einmal mehr Gesicht für eine weltoffene, demokratische und tolerante Welt. „Wir möchten am Samstag erneut gemeinsam mit der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft deutlich machen, dass wir für eine aufgeklärte, humanistische und verfassungstreue demokratische Gesellschaft stehen, in der Rechte, Rassisten, Antidemokraten, Populisten und Verschwörungstheoretiker nichts zu melden haben“, laden Alexander Schopbach und Julia Hott, Vorsitzende des Vereins „Hand aufs Herz“, zu diesem bunten Fest ein.
Neben Landrat Thorsten Stolz, Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Fulda-Hanau, Bürgermeister Daniel Glöckner, den Landtagsabgeordneten Lukas Schauder (Grüne), Christiane Böhm (Die Linke), Heinz Lotz (SPD) und Christoph Degen, Generalsekretär der Hessen-SPD, sprechen Vertreter der verschiedenen Initiativen, die sich und ihr Wirken beim „Fest für Demokratie und Toleranz“ an Infoständen präsentieren. Unter anderem mit dabei sind: Initiative 19. Februar, Fulda stellt sich quer, Omas gegen Rechts, Fridays for Future, People for Future, Sea Eye, Aufstehen gegen Rassismus, VVN-BdA, Integrationsbündnis Wächtersbach, Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt und Amnesty International. Zu sehen sein wird auch eine Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland, zu der Interessierte unter https://neofa-ausstellung.vvn-bda.de weitere Informationen finden.
Anlass des „Festes für Demokratie und Toleranz“ ist eine gleichzeitige Großkundgebung der so genannten Querdenker aus Osthessen, der Wetterau und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet in Gelnhausen, maßgeblich initiiert von einem AfD-Mandatsträger, unter Beteiligung zahlreicher Aushängeschilder der bundesweiten Querdenker-Bewegung, zu der dem Vernehmen nach 500 Teilnehmer:innen erwartet werden. „Wir gehen davon aus, dass wie bei vergangenen Veranstaltungen dieser Gruppierungen auch wieder zahlreiche AfD- und NPD-Kader mitmischen, Impfgegner ihre kruden Theorien verbreiten und die Mär der vermeintlichen Corona-Diktatur verbreitet werden soll“, berichtet „Hand aufs Herz“ weiter. Der Verein warnt mit Blick auf die bundesweite Mobilisierung der Querdenker davor, dass sich nach den Verboten von Kassel und anderen Großstädten Rechte, Antidemokraten und Verschwörungstheoretiker nun auf kleinere Städte konzentrierten in der Hoffnung, dort auf weniger Widerstand und unerfahrenere Behörden zu treffen. „Hier müssen Kommunen und Polizeibehörden genauso klare Kante zeigen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Großstädten“, fordert „Hand aufs Herz“ deshalb ganz deutlich.
Kein Verständnis hat der Verein dafür, dass am 3. Juli möglicherweise Kundgebungen und Gegenkundgebungen auf der Müllerwiese von Behörden und Polizei toleriert werden. „Uns“, so Alexander Schopbach und Julia Hott, „wurde gesagt, dass sämtliche Kundgebungen, die für die Müllerwiese angemeldet worden sind, nicht auf der Müllerwiese genehmigt, sondern allesamt auf die Bleiche verlegt würden. Stehen auf der Müllerwiese derzeit doch mit einem Hüpfburgen-Park und dem Biergarten „Bürgergarten“ großflächige Attraktionen für alle Generationen, besonders für Familien mit Kindern. Zudem reichten die Fluchtwege bei Weitem nicht aus“. Der Verein „Hand aufs Herz“ werde sich an die angeordnete Verlegung selbstverständlich halten – im Vertrauen darauf, dass Polizei und Behörden ebenfalls verhindern, dass sich die so genannten Querdenker in Gelnhausen zum wiederholten Mal widerrechtlich an einer nicht genehmigten Stelle niederlassen, wie im Frühjahr in der Altstadt geschehen. Der Verein erwartet, dass die Behörden genau das durchsetzen, was in den Anmeldebestätigungen für die auf die Müllerwiese angemeldeten, aber aus den genannten guten Gründen verlegten Kundgebungen steht, und aus denen wir nachfolgend zitieren (das Original- Dokument übersenden wir Ihnen gerne auf Nachfrage):
„Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten, oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährden. Die angemeldete Kundgebung stellt eine Versammlung im Sinne des § 15 VersammlG dar. Durch die Teilnehmer sollen in öffentlicher Weise Meinungskundgebungen und Musikdarbietungen erfolgen, nach dem Motto: „Selbstbestimmt in eine lebenswerte Zukunft“. Es handelt sich im Wesentlichen um Kritik an den Corona-Maßnahmen.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung der Delta-Variante müssen im Hinblick auf die angezeigte Versammlung unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verzögerung der Ausbreitungsdynamik zu erreichen.
Die Kundgebung wurde ihrerseits auf der Müllerwiese mit ca. 500 Personen angemeldet. Für diese Fläche liegt uns eine weitere Anmeldung gem. Versammlungsgesetz mit ebenfalls ca. 500 Personen vor. Aufgrund der Corona- Pandemie und der einzuhaltenden Mindestabstände zu den teilnehmenden Personen untereinander, und zu Dritten, ist es nicht möglich zwei Versammlungen mit insgesamt ca. 1.000 Personen zeitgleich auf der Müllerwiese zuzulassen. Die Tatsache, dass während der Versammlung keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss und demnach ein größerer Abstand zu den einzelnen Teilnehmern und zu Dritten eingehalten werden muss bekräftigt diese Entscheidung.
Zudem gastiert auf der Müllerwiese aktuell ein Bürgergarten (Gartenwirtschaft), ein Hüpfburgenland für Kinder und es befindet sich dort eine baulich fest installierte Skateanlage. Als Versammlungsfläche haben Sie die Fläche zwischen Bürgergarten, Skateanlage und der Kinzig ausgewählt. Diese Fläche erscheint zunächst ausreichend für die angemeldete Personenzahl, jedoch sind die Fluchtmöglichkeiten im Falle eines Zwischenfalls durch die im Süden befindliche Kinzig sehr stark eingeschränkt. Als Entfluchtungsmöglichkeiten der beiden Versammlungsflächen stehen lediglich die beiden Fußwege im östlichen und westlichen Bereich zur Verfügung. Zudem ist die Zu- bzw. Abfahrt für Rettungskräfte bei einem größeren Schadensereignis (z.B. Massenpanik, Unwetter, etc.) oder ähnlichem nicht ohne Weiteres gegeben.“
