Sprecher Julia Hott und Alexander Schopbach: „Es ist skandalös und nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt Gelnhausen seit mittlerweile 12 Wochen einen Aufmarsch der Querdenker nach dem anderen genehmigt, großzügig über Verstöße gegen Hygieneauflagen hinwegsieht und diese wider alle Vernunft nun sogar aufweicht“
Mit absolutem Unverständnis reagiert die Initiative „Hand aufs Herz“ auf einen am heutigen Freitag geplanten erneuten Aufmarsch der so genannten „Querdenker“ in der Main-Kinzig-Kreisstadt Gelnhausen. Laut seit Donnerstagabend in den einschlägigen sozialen Medien der „Querdenker“ veröffentlichten Aufrufen gilt dafür keine Maskenpflicht. Weitere Auflagen wurden im Vergleich zu den Aufmärschen in den Vorwochen seitens der Stadt Gelnhausen trotz der bekannten Vorfälle in Stuttgart und Kassel sowie der aktuellen Diskussion um einen bevorstehenden verschärften Lockdown sogar aufgeweicht. „Es ist skandalös und nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt Gelnhausen seit mittlerweile 12 Wochen einen Aufmarsch der Querdenker nach dem anderen genehmigt, großzügig über Verstöße gegen Hygieneauflagen hinwegsieht und diese wider alle Vernunft nun sogar aufweicht. Das muss Konsequenzen haben, hier nehmen wir als Stadtgesellschaft ganz klar Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) als Chef der Ordnungsbehörde in die Pflicht“, betonen Alexander Schopbach und Julia Hott, Sprecher der Initiative.
Der Skandal, so die beiden Gelnhäuser weiter, beginnt damit, dass von der Stadt Gelnhausen bislang für die wöchentlichen „Querdenker“-Kundgebungen und die Gegenkundgebungen von „Hand aufs Herz“ als Hygiene-Auflagen absolute Maskenpflicht und 2 Meter Mindestabstand auch für Angehörige des selben Hausstandes verfügt wurden – auch bei der Großkundgebung von „Hand aufs Herz“ am 1. März mit Rednern unter anderem der hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und Die Linke sowie Landrat Thorsten Stolz. „Dass die Querdenker nun am heutigen Freitag nur noch 1,50 Meter Abstand einhalten sollen, die Hausstand-Regelung ausgesetzt wird und ihnen eine Aufhebung der Maskenpflicht offenbar in Aussicht gestellt wurde, ist angesichts der pandemischen Entwicklung wider alle Vernunft und zeigt endgültig, dass die Behörden in Gelnhausen mit zweierlei Maß messen. Hand aufs Herz verzichtet wegen steigender Inzidenzen in der zweiten Woche auf Gegenkundgebungen und im Gegenzug legalisieren die zuständigen Behörden die dem Gemeinwohl schadende Narrenfreiheit der Querdenker“, so „Hand aufs Herz“. Das ist geradezu grotesk, da sich die „Querdenker“ bereits in den vergangenen Wochen bei ihren Aufmärschen in Gelnhausen kaum um Anordnungen scherten und damit dokumentierten, dass ihnen Recht und Gesetz sowie Gesundheitsschutz und die angesichts der Pandemie notwendige Achtsamkeit egal sind. Diese Vorfälle in der Main-Kinzig-Kreisstadt führten zu mehreren Strafanzeigen und aktuell laufenden Ermittlungen des Staatsschutzes, wie zahlreiche Medien hessenweit in den vergangenen Tagen berichteten.
Die Initiative fordert Bürgermeister Daniel Glöckner deshalb klar und unmissverständlich auf, den „Querdenker“-Aufmarsch am heutigen Freitag zu untersagen. „Selbst wenn nun doch noch eine Maskenpflicht verfügt werden sollte, wovon nach unserem Protest auszugehen ist, muss dieser Aufmarsch heute untersagt werden. Denn die Maskenverweigerer und Coronaleugner, unter ihnen zahlreiche Rechtsextreme, werden sich wie in den Vorwochen in Gelnhausen, wie in Stuttgart und Kassel, nicht an die Maskenpflicht halten und alle Hygieneregeln mit Füßen treten. Gerade auch deshalb, weil ihnen offenbar die Aussetzung der Maskenpflicht für heute in Aussicht gestellt wurde“, betonen Julia Hott und Alexander Schopbach. Sie fordern Bürgermeister Glöckner auf, endlich mit Blick auf Wohl und Gesundheit der Gelnhäuser dem Spuk der so genannten „Querdenker“ ein Ende zu setzen, statt ihnen nun auch noch immer weiter entgegen zu kommen.
Bestätigt in ihrer Einschätzung, dass Kommunen endlich klare Kante zeigen und das Allgemeinwohl gefährdende Aufmärsche der „Querdenker“ verbieten müssen, sieht sich „Hand aufs Herz“ durch den Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Der äußerte sich dieser Tage nach Stuttgart wie folgt: Es sei „Unsinn“, sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Hier habe bei Missachtung der Auflagen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang. Ausdrücklich beruft sich Battis mit dieser Einschätzung auf die Tatsache, dass „Querdenker“-Veranstaltungen, auch in Kassel und Berlin, gezeigt hätten, dass sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen hielten. „Genau das wird heute Abend in Gelnhausen auch wieder der Fall sein, unter den Augen von Behörden und Polizei, so wie wir es seit Wochen miterleben müssen“.
Abschließend betonen Alexander Schopbach und Julia Hott: „Wenn Bürgermeister Daniel Glöckner jetzt nicht kurzfristig aktiv wird und die Querdenker-Aufmärsche aus welchen Gründen auch immer weiterhin nicht untersagt, wenn Daniel Glöckner am Ende sogar wirklich für heute Abend eine Aussetzung der Maskenpflicht absegnet, dann sollte er zurücktreten, weil er so wie Ullrich Battis ausführt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit seiner Gelnhäuser Bürgerinnen und Bürger bewusst missachtet“. In den Ohren klingen der Initiative „Hand aufs Herz“ hier auch noch die Worte eines Redners bei der Großkundgebung der „Querdenker“ unter Beteiligung unter anderem der rechtsextremen NPD vor dem jüdischen Friedhof in Gelnhausen im November 2020: Er hatte sich bei der Stadt Gelnhausen und ihrem Bürgermeister dafür bedankt, dass sie wohl noch die einzige Kommune in ganz Deutschland sei, in der sich Querdenker ohne Maskenpflicht zu Großkundgebungen treffen dürften.
