Sprecher Alexander Schopbach und Julia Hott: Nach ähnlichen Vorfällen in Gelnhausen und anderen hessischen Kommunen hätten die Behörden gewarnt und vorbereitet sein müssen – Innenausschuss soll sich am Donnerstag außerplanmäßig mit der Thematik befassen
Nach den unfassbaren Vorkommnissen rund um die Querdenker-Aufmärsche in Kassel am Samstag – aber auch in zahlreichen anderen hessischen Kommunen in den Wochen zuvor -fordert die parteiübergreifende Initiative „Hand aufs Herz“, dass sich der zuständige Innenausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag außerplanmäßig mit adäquaten polizeilichen Strategien für künftige Querdenker-Kundgebungen in Hessen befasst. Dort soll sich dann auch Innenminister Peter Beuth als oberster Dienstherr der Polizei erklären. „Die so genannten Querdenker begehen seit Monaten absichtlich und wissentlich Straftaten vor den Augen der Polizei, weil sie um die Nicht-Konsequenzen wissen. Das ist das schändliche Spiel, das wir seit Wochen in Gelnhausen erleben, das sich besonders dreist am Samstag in Kassel offenbarte und das die Coronaleugner, Maskenverweigerer und Rechtsextremen in ihren Reihen seit Monaten in zig anderen hessischen Städten inszenieren. Damit muss jetzt Schluss sein, und zwar umgehend“, fordern Alexander Schopbach und Julia Hott, Initiatoren von „Hand aufs Herz“. Ihre Initiative bildet eine breite gesellschaftliche Bewegung ab, die sich unter
anderem seit mittlerweile neun Wochen montags in der Main-Kinzig-Kreisstadt Gelnhausen den dortigen „Querdenker“-Aufmärschen entgegenstellt und Gesicht für eine zusammenstehende, demokratische und solidarische Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zeigt.
„Dieser rabenschwarze Samstag in Kassel hat einmal mehr gezeigt, dass die so genannten Querdenker die Maskenpflicht genauso mit Füßen treten wie das Versammlungsgesetz und Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie verfolgen einzig das Ziel, unsere Demokratie ad absurdum zu führen und Populisten und Extremisten weiteren Nährboden zu bereiten. Sie scheuen sich sogar nicht einmal, Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei einzusetzen“, konstatieren Hott und Schopbach. Dieser in Kassel erreichte neue Tiefpunkt mache fassungslos, traurig und wütend – verwundere jedoch nicht. So stellten sich die Querdenker bereits am vergangenen Montag in Gelnhausen abseits von Recht und Gesetz, was unter anderem zu Strafanzeigen gegen die Versammlungsleiter des Aufmarsches führte und laut Rudolf Neu, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen, mittlerweile den Staatsschutz befasst.
„Spätestens diese Vorgänge am Montag in der Main-Kinzig-Kreisstadt hätten die Polizei eigentlich dafür sensibilisieren müssen, was sich da wenige Tage später in Kassel zusammenbraut, zumal es sich bei einigen Akteuren in Gelnhausen und Kassel nach unseren Erkenntnissen eindeutig um die gleichen Personen handelt“, berichten Hott und Schopbach weiter. So versammelten sich die Querdenker auf einer nicht genehmigten Fläche am Untermarkt in der Altstadt von Gelnhausen. Trotz Hinweisen der Polizei, dass sie sich dort widerrechtlich aufhielten, ihre Kundgebung einzig für ein Areal rund um den Obermarktbrunnen in der Altstadt genehmigt sei und sie nicht coronagemäß Abstand hielten, verharrten sie am Untermarkt und quittierten Polizeiansagen mit höhnischem Gelächter. Laut Auskunft der Polizei ergingen seitens der Polizei gegen den Versammlungsleiter und auch gegen Jochen Amann, AfD-Funktionär aus der Wetterau und Mitorganisator der wöchentlichen Aufmärsche in Gelnhausen, Strafanzeige. „All diese Grenzüberschreitungen unter den Augen der Behörden sind für uns nicht nachvollziehbar und wir haben die verantwortlichen Behörden bereits tags darauf nachdrücklich dazu aufgefordert, alles zu unternehmen, damit sich so etwas nicht mehr wiederholt“, berichten Schopbach und Hott.
Dass sich am Samstag in Kassel all das in großem Maßstab wiederholte, was zahlreiche hessische Kommunen wie Gelnhausen seit Monaten im Kleinen erlebten, sei alarmierend. „Unzählige Bürgerinnen und Bürger stellen sich in Hessen mittlerweile Querdenker-Aufmärschen entgegen, äußern immer deutlicher ihre Abscheu gegen diese von den Querdenkern inszenierten antidemokratischen Schauspiele, bei denen Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, AfD, NPD und Reichsbürger kräftig mitmischen“, so Schopbach und Hott weiter. Damit leisteten diese engagierten Bürgerinnen und Bürger einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, der eine wehrhafte Demokratie in schwierigen Zeiten auszeichne. „Umso wichtiger ist es jetzt nach Kassel, dass Behörden und Polizei ebenfalls ihren nachhaltigen Beitrag leisten, rigoros gegen das perfide Treiben der Querdenker klare Kante zeigen und dafür auch absolute parteiübergreifende politische Rückendeckung erhalten. Wer jetzt noch aus Angst davor Wählerstimmen zu verlieren das populistische und demokratiezersetzende Agieren der Querdenker totschweigt oder kleinredet, missbraucht seine Funktion in unserer wehrhaften Demokratie und hat die Zeichen der Zeit verkannt“, so die Sprecher von „Hand aufs Herz“. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung einer breiten Rückendeckung für die Polizei durch ihren obersten Dienstherren, Staatsminister Peter Beuth, und die gesamte Landespolitik, wenn es darum gehe, rechtswidrige und gegen die Corona-Auflagen verstoßende Querdenker-Aufmärsche aufzulösen: „Da braucht es ein deutliches und starkes Signal, dass den zuständigen Einsatzleitern der Polizei Sicherheit gibt“, fordern Hott und Schopbach eine klare Linie. Sie betonen: „Die Querdenker betreiben wöchentlich Gesundheitsterrorismus, indem sie zu Dutzenden, zu hunderten und wie in Kassel zu tausenden durch hessische Kommunen ziehen, Masken verweigern, Abstandsregeln bewusst missachten und damit die Gemeinschaft ganz bewusst und absichtlich gefährden. Jede ihrer Veranstaltungen ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, jede Zusammenkunft ein Superspreader-Event“.
„Hand aufs Herz“ hat in diesen, alle Menschen individuell belastenden und schwierigen Zeiten Verständnis für jeden, der den Corona-Maßnahmen aus eigener Betroffenheit oder auch generell kritisch gegenübersteht. „Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, als Freunde, als Angehörige, als Nachbarn, als Kollegen, kurz als Mitmenschen uns um alle zu kümmern und zusammenzuhalten. Uns gegenseitig zu unterstützen und zu helfen. Das ist die große Herausforderung dieser Zeit und diese bewältigen wir nur mit Respekt, Toleranz und Achtung“, betonen Schopbach und Hott abschließend. Dazu gehöre aber auch ganz klar, die antidemokratischen, rechten Kräfte und Parteien wie die AfD in Reihen der Querdenker zu benennen, die an vorderster Stelle mitmischten. Sie versuchten die Massen zu manipulieren und für ihre populistischen Ziele zu instrumentalisieren, so wie bei der Einführung des Euro, dann während der Flüchtlingswelle 2015, und jetzt im Rahmen der Corona-Pandemie geschehe.
